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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich

Die nachfolgend ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Warenbestellungen von Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ggü.

 

HÄNER Baumaschinen GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Andre Häner

Grimmestr. 17

57489 Drolshagen

Telefon-Nr.: 02761/9479870

Email: info@haener-baumaschinen.de

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE293179316

HRB10294 Amtsgericht Siegen

 

§ 2

Vertragsabschluss

Verträge werden ausschließlich mit den in § 1 genannten Personen geschlossen. Insbesondere werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Mit der Abgabe eines Angebotes versichern Sie, Unternehmer gem. § 14 BGB zu sein. Ihre Eigenschaft als Unternehmer wird geprüft. Vor Übergabe der Ware sind Sie verpflichtet, Ihre Eigenschaft als Unternehmer durch Vorlage beispielsweise Ihrer Gewerbeanmeldung, Ihrer Umsatzsteuer-ID-Nr. oder weiterer geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Erfolgt der Nachweis nicht oder stellt sich heraus, dass Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Von Ihnen vorgenommene Zahlungen werden zurückerstattet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Der Kaufgegenstand wird nicht an Sie übergeben.

§ 3

Preise

Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Brutto-Preise. Die Mehrwertsteuer ist bereits enthalten.

§ 4

Abholung der Ware

Die Ware kann von Ihnen nach Kaufpreiszahlung und Terminsvereinbarung an dem in § 1 genannten Geschäftssitz abgeholt werden. Sollten Sie den Versand der Ware wünschen, müssen Sie auf Ihre Kosten und auf Ihr Risiko einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen. Die Übergabe an den Spediteur erfolgt erst nach Kaufpreiszahlung und nach Ihrer Mitteilung, dass der Spediteur zur Entgegennahme der Ware berechtigt ist.

§ 5

Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich, insbesondere auf offene Mängel zu untersuchen und uns evtl. Mängel unverzüglich mitzuteilen. Das gilt auch für unvollständige Lieferungen oder Falschlieferungen. Mängel, die sich erst später zeigen, sind von Ihnen binnen 3 Tagen nach dem Erkennen anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zur kostenfreien Nachbesserung der gelieferten Ware oder nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl oder verweigern wir diese unberechtigt oder verzögern wir diese unzumutbar, so sind Sie berechtigt, die Vergütung herabzusetzen.

Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Fehler auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder vom Besteller oder von Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand zurückzuführen sind.

Soweit es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Käufer gewerblich, so entfällt die Gewährleistung. Anstelle der Jahresfrist wird für Ansprüche nach den gesetzlichen Frist gehaftet, soweit sie auf den Ersatz für Schäden an Leben, eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf grobes Verschulden oder Vorsatz gestützt werden.

 

§ 6

Es wird uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, gehaftet. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie auf Arglist beruhen, wird nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. In diesem Fall ist aber der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern keine Haftung wegen Vorsatz besteht. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der verkauften Ware eintreten, wird nur gehaftet, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

Es wird auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, während die Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, gehaftet. Die Haftung reicht nur so weit, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 7

Aufrechnung

Gegen bestehende Forderungen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht erst auf Sie über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.

§ 9

Produktabbildungen und Beschreibungen

Die Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung der Ware. Farbabweichungen zwischen Produkt und Ware sind evtl. möglich. Für Sie besteht nach Terminabsprache die Möglichkeit, die Ware zu besichtigen.

§ 10

Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist Olpe. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

§ 11

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

§ 12

Datenschutz

Personenbezogene Daten von Ihnen werden von uns gespeichert und im Rahmen der Geschäftsbedingung verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wenn Sie nach Beendigung der Geschäftsbeziehung die Löschung der gespeicherten Daten wünschen, können Sie nach Beendigung der Geschäftsbeziehung der weiteren Speicherung der Daten widersprechen. Bitte

richten Sie Ihren Widerspruch schriftlich oder elektronisch an die in § 1 genannte Adresse.

 

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